Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.
(Seneca)

Mittwoch, 21. Mai 2014

RP stoppt Raumordnungsverfahren

Wie in der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.05.2014 zu entnehmen ist, wurde das Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Oberweserpipeline nicht eröffnet. K+S hatte im Januar einen entsprechenden Antrag bei der Behörde eingereicht, um den Bau der Pipeline und des Salzspeicherbeckens genehmigt zu bekommen.

Was ein ROV überhaupt ist


In einem Raumordnungsverfahren wird geprüft, wie große Bauprojekte mit den Zielen des Landesbauplans und der Raumordnung vereinbar sind. Dabei wird geprüft, wie verträglich sich ein Großprojekt realisieren lässt und welche Alternativen bestehen. Grundsätzlich werden bei einem Raumordnungsverfahren ökonomische, ökologische, kulturelle und soziale Aspekte berücksichtigt, die in ihrer Gewichtung jedoch nicht festgelegt sind. Am Ende soll die 'raumverträglichste' Möglichkeit unter Berücksichtigung aller Aspekte und aller Alternativen gefunden werden. Zwar ist die Feststellung eines ROV rechtlich nicht bindend, doch bildet sie für das folgende Zulassungsverfahren oft die Beurteilungsbasis.

Keine Alternative?


 
Genau an den darzulegenden Alternativen scheint nun die Eröffnung des ROV gescheitert zu sein. So heißt es in der Pressemitteilung des RP:
"Am Ende der Prüfung fehlten dem  RP zu einer Reihe der im Antrag formulierten Angaben die nachvollziehbaren Begründungen. Das Verfahrensrecht verlangt aber für ein ROV den Nachweis, dass und welche Alternativen, Vermeidungsmöglichkeiten und Eingriffsminderungen die Antragstellerin in ihre Pläne einbezogen hat. Unvollständig in diesem Sinne erschienen dem Regierungspräsidium beispielsweise die Angaben zum Speicherbeckenbedarf, zur Menge der Salzabwässer oder zur Herleitung des Endpunktes der Rohrfernleitung."

Wie ich an anderer Stelle in diesem Blog bereits geäußert habe, bleibt die Vermutung, dass es K+S mit echten Alternativen nie wirklich ernst genommen hat. Oder aber diese Alternativen sind eventuell doch gar nicht so 'unmöglich realisierbar' wie der Konzern immer wieder glaubhaft machen will.


Wie geht es weiter?


Als nächstes dürfte K+S den Antrag überarbeiten und die fehlenden Begründungen nachliefern. Im Anschluss wird, sofern die Unterlagen dieses Mal vollständig sind, das ROV eröffnet. Ob das Bundesgutachten bis dahin vorliegt darf bezweifelt werden. So liegt es dann beim RP über den Antrag zu entscheiden und diesen entweder zu genehmigen, ihn mit Auflagen zu versehen oder abzulehnen.

Doch selbst bei einer Ablehnung bleibt K+S immer noch der Weg über ein Zielabweichungsverfahren den Bau genehmigt zu bekommen. Die Natur hat da rechtlich leider weit weniger Möglichkeiten. Und so bleibe ich bei meiner Prognose, dass K+S am Ende auf Kosten unserer Heimat seinem Müll verklappen darf...

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen