Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.
(Seneca)

Mittwoch, 22. Januar 2014

Pipeline und Salzsee plötzlich alternativlos?

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht ganz trocken, da wird dem Bürger bereits eine Sauerei nach der nächsten aufgetischt. Waren vor der Wahl noch alle Alternativen in Sachen Umweltschutz zumindest im Gespräch, so geht es nun Schlag auf Schlag mit der Vernichtung unserer einmaligen Natur voran, sei es durch Windräder im Wald, oder Abwässer, Pipeline und Salzsee.

Eine Koalition der Lobby


Bereits Mitte Dezember hatte ich geschrieben, dass die neue Landesregierung die Abwasserpipeline in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat (siehe hier). Wie befürchtet sind damit nun alle alternativen Entsorgungsmethoden mit Totschlagsargumenten auf einmal vom Tisch. Angeblich zu teuer, nicht realisierbar etc. Der runde Tisch entpuppt sich dabei wie beschrieben immer mehr als reines K+S Legitimationsinstrument für den Bau der Leitung und des Salzsees, ohne die Alternativen bei der Empfehlung jemals ernsthaft in Betracht gezogen zu haben, trotz der Gegenstimmen der zahlenmäßig natürlich weit unterlegenen Anrainervertreter. Die Landesregierung folgt dieser Lobby und wird weiter abnicken, was nötig ist um den Bau voranzutreiben. Anders lautende Äußerungen waren also nichts als leeres Geschwätz, um die Bürger zu beruhigen, dass man alles versuche um Natur und Lebensqualität zu schonen. Ein beeindruckendes Kapitel von lobbygesteuerter Politik.

By Luca Galuzzi  [CC-BY-SA-2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)]

Seltsamerweise ist nun auch, wo im Koalitionsvertrag die 'Empfehlung' des Runden Tischs quasi als Blankoschein aufgenommen wurde, direkt im Anschluss der Antrag für das Abwasserprojekt beim Regierungspräsidium eingegangen. So ein Zufall aber auch, dass der schon fertig in der Schublade lag, wo doch noch gestern alle Alternativen für K+S angeblich offen waren. Von diesen alternativen Möglichkeiten wurde nun seitens K+S zudem öffentlich eine komplette Abkehr kundgetan (siehe Presseerklärung vom 21.1.14) und auch die Nordseepipeline liegt jetzt irgenwo in der Akte 'Bürgerverdummung/Pausencomedy. Was von dem 'unabhängigen' K+S-Gutachten über die Kosten einer alternativen Entsorung zu halten ist, kann ich ohne Vorlage dieses nicht beurteilen, doch sind Gutachten leider allzu häufig im Sinne ihrer Auftraggeber, die ja gleichzeitig auch die Geldgeber sind. Ob K+S dieses Gutachten öffentlich zugänglich macht, bleibt abzuwarten, ich denke aufgrund meiner geäußerten Vermutungen wird es eher unter Verschluss bleiben. Denn allein das Datum, wann dieses erstellt worden ist (ob vor oder nach der Koalitionsvereinbarung mit der Pipeline) könnte hochinteressant sein.

Zwar hat der Kasseler Landrat jüngst seinen politischen Widerstand angekündigt und auch die Bürgerinitiativen werden weiter kämpfen, doch sehe ich die Chancen gegen überregionalen politischen Starrsinn und finanziell bestens ausgestattete Lobby bestehen zu können, immer weiter schwinden. Trotzdem werden wir nicht aufhören gegen diesen Wahnsinn zu protestieren. Dabei zählt jede Unterstützung - auch deine!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen