Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.
(Seneca)

Sonntag, 22. Dezember 2013

Pipeline und Salzsee von Grünen abgenickt


Aus Grün wird Schwarz

Ich hatte es ja schon geahnt, dass es so kommen würde, doch nun wurde es auch per Unterschriften der neuen Landesregierung besiegelt. K+S wird immer wahrscheinlicher gewinnen, die Bürger und vor allem die Natur bleiben als Verlierer.

Schauen wir uns dazu doch einmal den Koalitionsvertrag in den entsprechenden Teilen an und beleuchten im Anschluss die enthaltenen Tatsachen. Geschrieben steht dort in den Zeilen 529- 537:
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz von Natur und Umwelt sind unsere Grundanliegen in der Verantwortung für kommende Generationen. Wir wollen unsere Heimat Hessen mit den zahlreichen wertvollen Landschaftsstrukturen und unseren wichtigen Lebensgrundlagen erhalten. Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, unsere Wälder und der sparsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind Kernpunkte der Umweltpolitik von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen.

Das liest sich gut finde ich, geben sie der Natur doch den Stellenwert, den sie verdient. Leider ist der Vertrag damit nicht zu Ende, sondern nun geht es in der Folge daran, die einzelnen Passagen wieder aufzuweichen und die Kernpunkte samt der gelobten Verantwortung in die Tonne zu kloppen.

Ja, aber...


Ab Zeile 595 geht es dabei konkret um den 'Schutz' von Werra und Weser:
Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belastung des Grundwassers und des Oberflächenwassers im Naturraum Werra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu beenden. Dies wollen wir im Einklang mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kali-Standortes in Nordhessen und der vielen tausend Arbeitsplätze erreichen. Grundlage für unser Handeln sind die Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion‘. Dabei unterstützen die Koalitionspartner auf der Grundlage der bestehenden Genehmigungen alle Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Beendigung der Salzabwassereinleitung in die Werra führen. Hier erwarten wir – auch aufgrund der absehbaren Beendigung der Versenkung – seitens des Unternehmens K+S weiterhin entsprechende Anstrengungen. Die Hessische Landesregierung wird ihrerseits in Verhandlungen mit den Anrainerländern alles tun, um die Voraussetzungen für eine zügige umweltgerechte Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen (u.a. Pipeline an die Oberweser oder an die Nordsee).

Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die neue Landesregierung den Bau der Pipeline zur Weser unterstützen wird, da der 'Runde Tisch' genau das empfiehlt. Hierbei nun auch noch von der Nordseepipeline zu sprechen ist ein echter Witz, dürfte der Bau solch einer Leitung irgendwo in den hintersten Sternen stehen, bzw. meiner Meinung nach gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden sein. Der hier erwähnte 'Runde Tisch' ist, wie ich denke, in diesem Zusammenhang keine neutrale Instanz, sondern aufgrund der mehrheitlichen Zusammensetzung aus Wirtschaft und Politik, ein reines Legitimationsinstrument, um dem Bürger einen Interessensausglich vorzugaukeln, der jedoch nicht stattfindet. Soweit mir bekannt, wird dieser 'Runde Tisch' zudem von K+S finanziert, was eine politische Einflussnahme zumindest nicht ausschließt, wie die Wirtschaftslobbyarbeit immer wieder in beeindruckender Weise zeigt. Dazu wird dann noch ein bischen auf die Arbeitsplatztränendrüse gedrückt uns schon darf der Müll weiter in die Umwelt gekippt werden, trotz dreistelliger Millionengewinne...

Grüne verkaufen sich für den eigenen Machtanspruch


Die Grünen hatten es in der Hand sich dagegen zu stellen, haben aber lieber ihre Werte wieder einmal für den eigenen Machtanspruch verkauft und dabei wirtschaftliche Interessen über die Umwelt und Lebensqualität der Menschen gestellt. Aussagen, die vor der Wahl getroffen wurden, sind natürlich längst vergessen, schließlich hat man die Wählerstimme schon im Sack und bei der nächsten Wahl weiss der Depp von Bürger eh nicht mehr was man so alles regiert hat. So riskieren sie nun also eine ganze Region mit ihrer unwiederbringlichen Einmaligkeit für die Profitmaximierung eines Aktienkonzerns, der zu exakt 100% seinen Aktionären (die Rendite wollen) und zu 0% den Menschen verspflichtet ist, die von seiner Umweltverschmutzung betroffen sind. Anstatt alles technisch mögliche einzufordern, geht die Politik in die Knie und lässt zu, dass eben nicht alles technisch mögliche eingefordert wird (z.B. Eindampfung o.Ä.), sondern stattdessen sich die Vorstände und Aktionäre mit den so unbenötigten Konzerngewinnen weiter üppig Bonifikationen ausschütten können, während für tausende Menschen die Lebensqualität sinkt und das Grundwasser als Lebensgrundlage gefährdet wird. Von der CDU hatte ich nichts anderes erwartet, von den Grünen hatte ich anderes erhofft...

 Was bleibt ist der Schaden


Das Fazit ist traurig, wie meistens wenn die Politik im Spiel ist. Die Wirtschaft brummt, die Konzerne lachen und zahlen dürfen die Zeche am Ende die anderen dafür. Bleibt nur, den Widerstand gegen das Projekt so lange wie irgend möglich aufrecht zu halten. Ich zähle auf Euch dabei!

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