Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.
(Seneca)

Montag, 30. Dezember 2013

Kolumne - Der politische Jahresrückblick

Nun steht wieder einmal der Jahreswechsel an und allerorten gehen die Leute auf die Suche nach den guten Vorsätzen für das neue Jahr. Damit man freilich weiß, was sich denn so alles vornehmen lässt, muss man natürlich erst einmal das alte Jahr reflektieren, um aus den Fehlern die nötigen Verbesserungen abzuleiten.

Große Meldungen beherrschten auch 2013 die Schlagzeilen, doch viel interessanter sind all die Themen, die nur kurz und oft als Randnotiz auftauchten und schnell wieder verschwunden waren oder sich auf gar zauberhafte weise lösen ließen.

Neuland für die Kanzlerin


Offiziell etwa ist der NSA-Skandal längt beendet. Zwar liest man hier oder da von immer neuen Enthüllungen über die Methoden und den Umfang der weltweiten Spionage der Freunde von hinterm Teich, aber da das ganze Inernet und wahrscheinlich auch das Telefon für die Deutschen Neuland ist, wird die Sache kurzerhand für beendet erklärt, wahrscheinlich nachdem Merkel Obama telegraphiert hat, dass die Bürger ja gar nicht wissen, was sie da alles benutzen. Wie gut die Kanzlerin doch die Menschen kennt.
Denen wurde dabei wie immer alternativlose Aufklärung versprochen und ich bin mir sicher, dass diese keinerlei Ergebnisse bringt, schaffen es die selben Leute ja seit Jahren nicht einmal, ihre Nebeneinkünfte endlich wirklich offenzulegen. Trotzdem benötigt man dabei natürlich all die Dinge wie Voratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und - SEPA sei Dank - auch bald vollen Kontozugriff. Rein prophylaktisch natürlich und ohne jeden Generalverdacht. Und mit drei zusätzlichen parlamentarischen Staatssekretären muss es ja besser werden. (Wahl-)Versprochen!

Andere haben doch schließlich auch Krisen


Auch die Eurokrise ist offiziell heute nicht mehr als ein Kriselchen und in den Medien häuften sich, vor allem vor der Bundestagswahl, die Meldungen über die positiven Entwicklungen in Europa. Kleinigkeiten wie Rekordschuldenstände der Euroländer, Massenarbeitslosigkeit im Süden mit gelegentlichen Straßenschlachten, Anleihenkäufe mit Verallgemeinerung von Staatsschulden und Zinsen die Nahe 0 liegen, sind dabei nicht erwähnenswert, schließlich haben wir unser Feindbild im Osten mit dem bösen Putin, der der armen Ukraine den EU-Anschluss versauen will. Zwar will die Mehrheit der Menschen der Ukraine den gar nicht, sondern nur eine Mehrheit in der Hauptstadt, aber es lenkt doch so herrlich von den eigenen Massendemonstrationen in Spanien und Italien ab. Wirklich Fahne zeigen kann die EU eh nicht, weil wir es im Winter natürlich weiter warm haben wollen in der guten Stube und das Gas dafür leider in nicht unerheblicher Menge vom Osten her zu uns kommt. Bleibt also alles beim alten.

Was sind schon 1200000000000000 $ Risiko


Das Wort Bankenkrise, oft im Zusammenhang mit der Eurokrise gefallen, ist ebenfalls fast schon in Vergessenheit geraten, schließlich liegen die nicht länger von den Geldinstituten benötigten giftigen Papiere jetzt in Bad-Banks beim Steuerzahler und die Banken gehen mit unbegrenzt frischen Steuerzahler-EZB-Geld an die Börsen, die mal wieder alle Rekorde brechen. Die Summe der im Umlauf befindlichen Derivate (also Papiere ohne reellen Gegenwert) liegt übrigends bei etwa 1200 Billionen Dollar, die weltweite jährliche Wirtschaftsleistung bei etwas über 80 Billionen Dollar. Wie lange das gutgehen wird, dürfte jeder Grundschüler begreifen, Politiker offensichtlich nicht, schließlich hat auch der Warnschuss 2008 keinerlei Eindämmung der Zockerei bewirkt. Lobbyarbeit zahlt sich eben auch 2013 aus, auch wenn Politiker offiziell aufsichtsratspostenunbestechlich sind...

Schreib's dir einfach schön


Fast schon zur Gewohnheit dagegen ist die ewige Abschreiberei unserer Volksvertreter geworden. Frau Schavan etwa hat es im Jahr 2013 mit auf die Liste der Plagiatsverdächtigen geschafft und ist dort bekannter Maßen in 'guter' Gesellschaft. Wen wundert es bei so vielen kreativen Köpfen da noch, dass auch ein Armutsbericht bei seiner Veröffentlichung ein wenig umgeschrieben und für wahr ausgegeben wurde. Schließlich darf nicht sein was nicht sein soll, auch wenn die Tafeln aus allen Nähten platzen und so viele Menschen wie nie zuvor mit Hartz4 abgespeist werden. Man muss den Menschen eben nur oft genug erzählen wie toll alles ist, dann glauben sie es schon irgendwann. Augen zu und durch oder wir sitzen es mit Merkel einfach aus.

Gott sei Dank gibt es aber nicht nur Verdruss, sondern auch noch reichlich Abwechslung vom grauen Alltag. Mit einer ordentlichen Pferdelasagne und einer Pulle Glykol-Wodka geht es ab vor die Glotze zur inhaltslosen Dauerberieselung. Spaß TV der Neuzeit, das sind Quotenbringer wie DSDS, Djungelcamps, F-Promishows und  Sofasport. Ein bisschen Tittytainment in den Nachrichten dazu und schon gehts und gut im Reich des Zensus.

Scotty, Energie!


Bleibt nur zu hoffen dass der Stom für die Glotze noch reicht, schließlich leben wir in Zeiten der Energiewende und da droht der tägliche Blackout. Nach Fukushima ergriff nämlich die Regierung eine Atomausstiegspanik und seitdem nutzt die Energielobby alles aus, um Panik zu schüren und den Strom noch teuerer zu machen, auch wenn er in Wirklichkeit an den Strombörsen immer billiger wurde. Die Wirtschaft ist wie immer von allen Nachteilen ausgenommen, und zahlen dürfen nur die Bürger. Gut dass wenigstens die EU für die Deppen mit- und vorausdenkt und schon seit 2009 die Glühbirnen durch energieparsamere Quecksilberleuchtmittel ersetzt hat. Gesundheit hin oder her, Strom muss gespart werden. 2014 dann darf ein Staubsauger nicht mehr als 1600 Watt auf den Prüftsand bringen, wieder aus Gründen der Energieeinsparung. Fein, können wir alles, was wir einsparen den Konzernen an Strompreiserhöhungen gleich wieder überweisen. Und wenn die Kohle trotzdem nicht reicht, gibts nach den neuesten Plänen Prepayd Strom bis der Kasten dann irgendwann ausgeht und man sich zur Erheiterung wieder ganz auf die BILD-Zeitung besinnt...

Calden hebt ab


Auch regional gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen, allen voran unser Vorzeigeregionalflughafen Kassel-Calden, der es auf Anhieb ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat. Damit konnte nun freilich niemand rechnen und so bleiben jegliche Konsequenzen für die Bauherren aus, trotz der seit Planung vielen mahnenden Stimmen. Passend zum Grimm-Hype in der Region fällt der Flughafen nun in den Winter-Dornröschenschlaf und es bleibt abzuwarten, ob im Sommer ein Prinz vorbeikommt, der ihn wieder wachküssen wird. Bis dahin schlagen die Verluste voll in die haushalte ein und die Bürger von Calden, Kassel und dem Landkreis dürfen sich schon jetzt auf höhere Abgaben und weniger Leistungen freuen, auch wenn in Kassel jüngst ein Algenschwimmbad eröffnet wurde. Die Vorstände des Flughafens, drei an der Zahl, bleiben uns dagegen bei vollem Lohn erhalten, auch wenn sich eben mal ein halbes Jahr nichts dreht am Luftfahrtzentrum Nordhessen.

alles Öko oder was?


Calden ist also quasi ein Selbstläufer und so kann sich die Politik wichtigen Aufgaben wie der Zerstörung der einmaligen nordhessischen Landschaft widmen. Im Söhrewald stehen bereits die ersten Riesenwindräder, die das gesamte Landschaftsbild verschandeln, das Ökosystem beeinträchtigen und noch mehr Überkapazität an Strom schaffen, die unsere Netze angeblich gar nicht vertragen und den wir zu Hochzeiten ins Ausland VERSCHENKEN. Solche Landschaftsverschandeler sollen nun auch im Reinhardswald gebaut werden (im blog hier nachzulesen), was einigen Investoren volle Taschen bescheren wird, aber die Region auf unabsehbare Zeit massiv und unwiederbringlich beeinträchtigen würde. Grüner Strom jedenfalls sieht für mich anders aus.
Genauso verhält es sich mit der Pipeline von K+S aus (ebenfalls im blog nachzulesen). Mit der richtigen Lobbyarbeit an den entsprechenden Stellen und schon steht der Umweltsauerei und der regionalen Belastung nichts im Wege und die Aktionäre weltweit freuen sich weiter über dicke Dividenden auf Kosten der Menschen hier.

Politik 3.0


Bleibt zu hoffen, dass sich die Volksvertreter mal wieder echte gute Vorsätze für das kommende Jahr auf die Fahne schreiben, die nicht wie die Wahlversprechen schon direkt am Wahlabend wieder kassiert werden. Mit ein wenig Mut und Liebe zur Heimat kann vieles bewegt werden, was allen hilft, Wirtschaft, Bürgern und der Natur. Und wir als Bürger müssen diese guten Vorsätze immer wieder auf die Agenda bringen. Wir alle. Das muss unser guter Vorsatz dabei sein.

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